Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert einen historischen Wendepunkt in der nationalen Drogenpolitik. Mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 wurde der Besitz, Konsum, Anbau und Kauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Dieser Schritt spiegelte einen langjährigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs wider, der schließlich zur Annahme des Gesetzes durch den Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates führte.
In diesem Artikel erfahren Sie:
- Was ab dem 1. April 2024 durch die neuen Cannabis-Gesetze in Deutschland erlaubt ist
- Wie Cannabis-Clubs funktionieren und was sie dürfen
- Wie die Legalisierung das Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit und das Autofahren beeinflusst
- Was Befürworter und Gegner der Legalisierung sagen
- Welche Änderungen und Herausforderungen in der Zukunft wegen der Cannabis-Legalisierung kommen könnten
Die Timeline der Cannabis-Legalisierung
Die Debatte über die Cannabis-Legalisierung in Deutschland nicht nur zu rein medizinischen Behandlungen hat ihre Wurzeln bereits in den frühen 2010er Jahren, als erste politische Stimmen die Entkriminalisierung forderten. Dabei umfasste die Legalisierung folgende, entscheidende Schritte:
- 2013–2014: Erste Forderungen nach Legalisierung durch Parteien wie die Grünen, FDP und die Linke
- 2015–2017: Widerstand gegen die Legalisierung durch die damalige SPD-geführte Bundesregierung; dennoch fortschreitende Diskussionen
- 2018: Vorstellung von Eckpunkten für ein Legalisierungsgesetz durch eine Expertenkommission
- 2019–2020: Veröffentlichung eines Entwurfs für das Cannabisgesetz; Verzögerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
- 2021: Annahme des Cannabisgesetzes durch den Bundestag
- 2022: Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz
- 2023: Offizielles Inkrafttreten des Gesetzes, gefolgt von der Einführung des legalen Verkaufs in lizenzierten Geschäften 2024
Die Funktions- und Wirkweise von Cannabis gilt als gut erfotscht. Der aktuelle Forschungsstand spiegelt sich in der Studie “Cannabis: Potenzial und Risiken (CaPRis)” wider, deren Ergebnisse von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung publiziert wurden.
Das 2-Säulenmodell der Cannabis-Regulierung
Das 2-Säulenmodell ist ein Plan der deutschen Regierung für den Umgang mit Cannabis. Es besteht aus zwei Hauptteilen:
Säule 1: Eigenanbau und Cannabis-Clubs
- Erwachsene dürfen Cannabis für den eigenen Gebrauch zu Hause anbauen.
- Es gibt auch sogenannte Cannabis-Clubs, wo Menschen gemeinsam, aber nicht gewerblich, Cannabis anbauen können.
- Dieser Teil des Gesetzes startet größtenteils am 1. April 2024, mit einigen Teilen, die am 1. Juli 2024 in Kraft treten.
Säule 2: Kommerzielle Verbreitung
- Hier geht es um Projekte, bei denen Cannabis unter Kontrolle verkauft wird, um zu sehen, wie das funktioniert.
- Diese Phase ist noch in Vorbereitung und soll später starten.
Das Ziel des Modells ist, den Cannabis-Konsum sicherer zu machen und den Schwarzmarkt zu verringern.
Die Kernpunkte des Cannabisgesetzes
Das Cannabisgesetz ermöglicht Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm für den privaten Gebrauch. Dazu ist der Eigenanbau von bis zu drei weiblichen blühenden Cannabis-Pflanzen pro Person gestattet.
Eine innovative Komponente des Gesetzes ist die Einführung von sogenannten „nicht-gewinnorientierten“ Cannabis-Clubs, die den Anbau und die Abgabe von Cannabis an ihre Mitglieder regeln.
Diese Clubs dürfen bis zu 500 Mitglieder aufnehmen und unterliegen strengen Vorschriften zum Gesundheits- und Jugendschutz. Die Preise für legal zu erwerbendes Cannabis stehen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.
Achtung! Cannabis ist keine harmlose Substanz. Regelmäßiger Konsum kann zu ernsthaften Gesundheitsproblemen führen, einschließlich Abhängigkeit, Gedächtnisstörungen und einer verringerten Leistungsfähigkeit.
Jugendliche sind besonders gefährdet, da Cannabis die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen kann. Seien Sie sich der Risiken bewusst und handeln Sie verantwortungsvoll.
Auswirkungen auf das tägliche Leben
Die Legalisierung von Cannabis wird verschiedene Aspekte des täglichen Lebens in Deutschland beeinflussen, darunter das Fahren unter Cannabis-Einfluss und die Beschäftigung. Eine wichtige Änderung betrifft den Straßenverkehr, wo ein vorgeschlagener THC-Grenzwert und ein absolutes Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten am Steuer eingeführt werden sollen.
Die Legalisierung wird auch die Rückgabe des Führerscheins an Personen beeinflussen, die aufgrund von Cannabis-Konsum sanktioniert wurden.
Wer konsumiert Cannabis?
Laut einer Studie aus dem Jahr 2021 haben in den letzten 12 Monaten etwa 4,5 Millionen Erwachsene mindestens einmal Cannabis verwendet. Das entspricht 10,7 Prozent der Männer und 6,8 Prozent der Frauen. Die meisten Konsumenten befinden sich in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren.
Reaktionen und Kritik
Die Reaktionen auf die Legalisierung waren gemischt. Befürworter heben die Vorteile hervor, wie die Eindämmung des Schwarzmarktes und die Freisetzung von Ressourcen für die Strafverfolgung, wenn man Cannabis frei und legal kaufen kann.
Im Vorfeld der Legalisierung haben sich führende Köpfe aus Medizin, Wissenschaft und Recht, darunter Mediziner, Professoren und Anwälte sowie ehemalige Polizeipräsidenten, mit einer klaren Botschaft an die Bundestagsabgeordneten gewandt: „Beenden Sie das jahrzehntelange Unrecht, Menschen für den Umgang mit einer Substanz zu kriminalisieren."
In einem offenen Brief riefen sie dazu auf, für das Cannabisgesetz (CanG) der Bundesregierung zu stimmen. Zu den Unterzeichnern zählen renommierte Persönlichkeiten wie der Düsseldorfer Strafrechtler Prof. Dr. Till Zimmermann und der Wissenschaftliche Leiter des Kölner Instituts für Konfliktforschung, Prof. Dr. Helmut Pollähne.
Der Brief wurde von Dr. Bernd Werse, dem Leiter des Centre for Drug Research in Frankfurt am Main, initiiert.
Kritiker warnen allerdings vor einer Verharmlosung der Droge, steigendem Konsum und gesundheitlichen Risiken.
Trotz dieser Bedenken verteidigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Legalisierung als einen Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und zur Bekämpfung des Schwarzmarktes. „Die Argumente sind nicht neu, und man muss sie sehr ernst nehmen“, so Lauterbach. Er hoffe aber darauf, dass es mit dem Gesetz gelinge, Zweidrittel des Schwarzmarktes trockenzulegen.
Zukünftige Entwicklungen
Das Cannabisgesetz stellt den Beginn einer neuen Ära der Drogenpolitik in Deutschland dar. Zukünftige Entwicklungen werden die Auswirkungen der Legalisierung auf die Gesellschaft genau beobachten und evaluieren.
Insbesondere die geplanten regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten unter der sogenannten zweiten Säule des Gesetzes bieten Raum für weiterführende Erkenntnisse und Anpassungen der Politik.
Achtung! Der Konsum von Cannabis kann rechtliche Folgen nach sich ziehen, besonders im Straßenverkehr. Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis ist eine Straftat und kann zu hohen Bußgeldern, Punkten im Fahreignungsregister und einem Fahrverbot führen.
Zudem sind der Anbau und Besitz über die gesetzlich erlaubten Mengen hinaus strafbar. Beachten Sie die gesetzlichen Vorgaben genau, um sich und andere nicht zu gefährden.
Fazit
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland markierte einen historischen Meilenstein in der Drogenpolitik und öffnete die Tür für eine neue Ära im Umgang mit Cannabis.
Während das Gesetz ab April 2024 in Kraft trat und viele positive Veränderungen mit sich bringt, wie verbesserten Gesundheitsschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarktes, bleiben Herausforderungen und gemischte Reaktionen bestehen.
Die sorgfältige Beobachtung und Anpassung der Umsetzung dieses Gesetzes werden entscheidend sein, um die angestrebten Ziele zu erreichen und den Weg für eine informierte und verantwortungsvolle Drogenpolitik zu ebnen.
FAQ
Wer darf alles Cannabis anbauen?
In Deutschland können Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten hier wohnen, bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen; für Minderjährige ist dies verboten. Samen und Stecklinge können von Cannabis-Clubs und durch Online-Bestellung aus der EU bezogen werden, jedoch ausschließlich zum Eigenkonsum.
Was passiert nach einem positiven Drogentest im Verkehr?
Wenn man beim Autofahren mit Cannabis erwischt wird (ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blut), gilt das als Verstoß. Die Strafen können sein:
- Bußgeld von 500 bis 1500 Euro
- Zwei Punkte im Fahrereignigsregister
- Fahrverbot für ein bis drei Monate
- Für neue Fahrer kann sich die Probezeit auf vier Jahre verlängern
Die Behörde kann dann überprüfen, ob man noch sicher Auto fahren kann. Oft muss man zu einer Untersuchung (MPU). Fällt diese negativ aus, kann man den Führerschein verlieren.
Wenn man wegen Drogen am Steuer als straffällig gilt, sind die Strafen strenger. Zurück bekommt man den Führerschein nur mit einer positiven MPU. Manchmal sind auch Tests nötig, die zeigen, dass man keine Drogen mehr nimmt. Haartests können zeigen, ob man in den letzten sechs Monaten Drogen genommen hat.
Welchen Cut off Wert benutzt die Polizei?
Bei einem üblichen Drogentest liegt der Schwellenwert für das Erkennen von Drogen bei 50 ng/ml, was relativ hoch ist. Allerdings können die meisten Schnelltests Cannabis erst ab einem Wert von etwa 12 ng/ml feststellen. Daher ist ihr tatsächlicher Schwellenwert bei etwa 12 ng/ml angesiedelt.